Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gartenbauland GbR
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Gartenbauland GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Annahme eines Angebots der Gartenbauland GbR durch den Auftraggeber zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
3. Leistungen
Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, verlängern die Ausführungsfrist entsprechend.
5. Ausführungsfristen
Ausführungsfristen beginnen frühestens mit dem Eingang aller zur Ausführung erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie dem Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen die Gartenbauland GbR zur angemessenen Fristverlängerung.
6. Vergütung
Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.
7. Abnahme
Die Abnahme der Leistungen erfolgt unmittelbar nach Fertigstellung. Etwaige Mängel sind bei der Abnahme schriftlich zu protokollieren. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme ohne berechtigten Grund, so gilt die Leistung nach Ablauf von 7 Tagen als abgenommen.
8. Gewährleistung
(1) Die Gartenbauland GbR leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist.
9. Haftung
(1) Die Gartenbauland GbR haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere Unwetter, Starkregen, Sturm, Hagel, Frost, Dürre oder Schädlinge entstehen, wird keine Haftung übernommen.
(5) Für Pflanzen, die nach Übergabe nicht ordnungsgemäß gepflegt werden, entfällt jegliche Gewährleistung.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Gartenbauland GbR.
11. Datenschutz
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Gartenbauland GbR, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.